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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kontinent Konzept GmbH, Potsdamer Str. 92, 10785 Berlin
Stand: 16. Mai 2025

§ 1 Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen

  • 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Kontinent Konzept GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren gewerblichen Kunden i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
  • 2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

  • 1. Preislisten und Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
  • 2. Ein Vertrag kommt zustande, sobald  a) der Kunde die ausgearbeitete Spezifikation („Auftragsbestätigung“) unterzeichnet und  b) die vereinbarte Vorauszahlung beim Verkäufer eingeht.
  • 3. Individuelle, von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform und werden als „individuell schriftlich ausgehandelte Einzelvereinbarung“ bezeichnet.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

  • 1. Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten.
  • 2. Zahlungen erfolgen auf Rechnung. Die Lieferung erfolgt erst nach 100 % Zahlungseingang, sofern in einer individuell schriftlich ausgehandelten Einzelvereinbarung nichts anderes schriftlich festgelegt ist.
  • 3. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung / Gefahrübergang

  • 1. Die Lieferung erfolgt entweder durch eine vom Verkäufer beauftragte Spedition oder mit eigenem Fahrzeug des Verkäufers.
  • 2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Kunde oder der von ihm benannte Frachtführer den Fracht- bzw. Lieferschein unterzeichnet hat.
  • 3. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB).

§ 6 Gewährleistung und Garantie

  • 1. Für Mängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB mit folgenden Modifikationen: a) Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf (12) Monate ab Gefahrübergang.
  • 2. Unabhängig davon gewährt der Verkäufer eine Herstellergarantie von drei (3) Jahren auf Material- und Verarbeitungsfehler der Fensterprofile und -beschläge. Die Einzelheiten dieser Garantie ergeben sich aus den jeweils beigefügten Garantiebedingungen; gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

§ 7 Haftung

  • 1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • 2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  • 4. Zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts

Die gelieferten Fenster werden ausschließlich nach kundenspezifischen Maßangaben gefertigt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht. Eine Änderung oder Stornierung nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.

§ 9 Montageleistungen

Der Verkäufer erbringt keine Montage- oder Einbauleistungen. Diese obliegen allein dem Kunden.

§ 10 Streitbeilegung

Da der Verkäufer ausschließlich Unternehmer beliefert, nimmt er an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ist daher nicht einschlägig.

§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

  • 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • 2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

  • 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
  • 2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, einschließlich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.

Kontakt

Kontinent Konzept GmbH
Potsdamer Str. 92 · 10785 Berlin
Tel. +49 30 5201 5123
info@framex-systeme.de

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